Geheime Verhandlungen über Privatisierung

Berliner Zeitung schrieb:Die Verhandlungen: Das Abkommen über die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, das „Trade in Services Agreement“ oder kurz: TISA, ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Ländern. Verhandelt wird über das Abkommen seit 2013 in der australischen Botschaft in Genf.

Das Ziel: Mit dem Vertrag sollen Handelshindernisse im Dienstleistungsbereich beseitigt werden. Es ist Nachfolger des GATS-Abkommens (General Agreement on Trades in Services) der Welthandelsorganisation WTO, das seit 1995 besteht. Allerdings wird das Abkommen wird außerhalb der WTO verhandelt.

Die Gesprächspartner: Die Verhandlungen finden auf Initiative der USA und Australiens mit Ländern statt, die inhaltlich mit den Liberalisierungszielen einverstanden sind. Verhandlungsführer der EU-Staaten ist die EU-Kommission. Die Verhandlungsinhalte sind intern und werden nicht in Parlamenten diskutiert.

Wie die Vereinbarungen im Detail aussehen, welche Übereinkünfte bereits erzielt wurden und an welchen Punkten es Meinungsunterschiede gibt, bleibt der Öffentlichkeit freilich verborgen. Und dabei bleibt es noch eine Weile: Der Vertragstext des TISA soll erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Dass demokratische Kontrolle damit ausgehebelt wird, liegt auf der Hand.