EU Kommission lässt Bürgerinitiative "Stop TTIP nicht zu

Die Europäische Kommission hat sich geweigert die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" zuzulassen. Dagegen hat Michael Efler gestern, am 11.11., im Namen von Stop TTIP, Klage eingereicht. Bolle Selke hat mit ihm über die Einzelheiten des Falls gesprochen.

Herr Efler, Sie haben die Europäische Kommission verklagt. Worum geht es in Ihrer Klage?

Bei der Klage geht es darum, dass die Europäische Kommission es abgelehnt hat unsere Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu registrieren, also zuzulassen. Wir sind der Auffassung, dass diese Ablehnung juristisch nicht gut begründet ist, und dass das sie vor allem auch politisch motiviert ist. Und wir wollen unser Recht, uns zu diesen sehr umstrittenen Verträgen zu Wort zu melden, durchsetzen.
Weiterlesen: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Quelle: Radio Stimme Russlands