WikiLeaks veröffentlicht geheime TTP-Protokolle

WikiLeaks veröffentlicht geheime TTP-Protokolle

WikiLeaks hat heute einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TTP) veröffentlicht. Das Dokument ist laut WikiLeaks äußerst brisant, da dieser Abschnitt der TTP-Protokolle tiefgreifenden Einblick in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte erlaube.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks heute Teile der Verhandlungsprotokolle der TTP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert geführt und beinhalten auch die Position der zwölf miteinander verhandelnden Länder zu kontroversen und umstrittenen Themen. Die TTP ist ein Freihandelsabkommen zwischen Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur mit dem Ziel, die Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten zu minimieren. Weitere Länder, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, versuchen seit längerer Zeit ebenfalls in das Abgekommen mit aufgenommen zu werden. Dem gegenüber steht die Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen decken TTP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes ab – China ist aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks argumentiert, dass aufgrund der hohen Einflüsse dieser Handelsabkommen auf das alltägliche Leben der Bürger, die Öffentlichkeit Einblick in die Absichten und Pläne der TTP verdiene. Selbst Regierungsabgeordnete hätten, WikiLeaks zufolge, die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen, obwohl große Konzerne wie Chevron, Halliburton, Monsanto und Walmart viel ausführlicher über den Inhalt des Vertrages informiert wurden. Die Enthüllungsplattform um Julian Assange erachtet es als notwendig das Dokument genau jetzt zu veröffentlichen, da sich die Verhandlungen in "einer kritischen Phase" befänden. Demnach plane die Obama-Regierung den TTP-Vertrag im Eilverfahren durchzuwinken – die Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert.
Laut Assange betrifft die TPP uns alle

WikiLeaks stellt besonders ein Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem, mit "Enforcement" betitelten Abschnitt wird ausführlich der künftige Umgang mit den brisanten Themen unserer Zeit definiert. Dazu zählt beispielsweise, so berichtet WikiLeaks, die Einrichtung einer überstaatlichen Gerichtsbarkeit, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TTP-Vertrag wiederzufinden.

In der Pressemitteilung erklärt WikiLeaks, dass die Mitarbeiter der Enthüllungsplattform die Dokumente beim letzten Meeting der TTP in Brunei Ende August in die Hände bekommen haben. "Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TTP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln", kommentiert Julian Assange. "Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder konsumieren, wenn Sie jetzt krank sind oder es mal sein werden – die TTP hat sie im Visier."

Bekommt WikiLeaks dann auch die versprochenen 73.000 US-Dollar (der Zähler wurde von 2 Milliarden wieder auf die korrekte Summe zurück gesetzt) Belohnung?


Text-Quellen: wikileaks.org
gulli.com

Interessant - Dankescön !

Wenn die dinger nicht immer so lang wären ...