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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erlaubt Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland

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Beitrag von Gast Fr 17 Aug 2012, 11:25

Hier ein Auszug von dem Bericht auf der Seite: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]


"Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings dürfen Soldaten nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundeswehr den Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen erlaubt. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Verfassungshüter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig."


weiterlesen, hier: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Soviel, zur Demokratie und nein, nein, nein ......natürlich kein Polizeistaat....usw. laut Lissabonvertrag auch die Todestrafe in D wieder gesetzlich erlaubt. usw.......... :( Wir sind Gott- und alles was uns im Wege steht, wird ausnahmslos VERNICHTET, so sieht die Wahrheit aus. Diese "Ausnahmssituationen" bei denen es erlaubt sein wird alles zu erschießen wird bei denen bestimmt schnell erreicht sein. Meine Güte! Von wegen nicht gegen Demonstranten....das glaubt denen doch jetzt schon keiner.

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Beitrag von private23 Fr 17 Aug 2012, 12:07

...ja ja... ich habs auch grad bei n-tv gelesen... dachte es mir auch gleich... schon wieder ein großer schritt in richtung polizeistaat... mal sehen... wir haben ja schon über die hälfte von 2012 ... mal sehen was der nächste schritt ist...
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Beitrag von weisnix Fr 17 Aug 2012, 12:43

Ja! Endlich hat die Executive die nötigen Mittel um mit dem ewig unzufriedenen Pöbel abzurechnen.

Tränengas und Wasserwerfer sind schon seit einiger Zeit nicht mehr effektiv genug. Endlich kann man die friedlich demonstrierende Meute in die Schranken weisen.

Und das Beste dabei!!! Die erlegten unbelehrbaren Demonstranten machen bei der nächsten gerechtfertigten Demonstration keinen Ärger mehr!!!
ahhhhhhhhhhhh
Achtung Ironie


Zuletzt von weisnix am Fr 17 Aug 2012, 12:44 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Beitrag von Baronfks® Fr 17 Aug 2012, 12:43

Und plötzlich werden aus Demonstranten Terroristen und eine Staatsbedrohung und schon werden die Soldaten mit ihren Waffen gegen das Volk gerichtet......aber gab es das nicht schon immer???....ich meine das im Ernstfall auch auf die eigenen Leute geschossen werde darf????.....mir ist so als wenn das nix neues ist sondern schon immer da war....
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Beitrag von weisnix Fr 17 Aug 2012, 12:49

Im Ernstfall ist der Regierung jedes Mittel recht. Daran hindern auch Gesetze nicht. Deshalb gibt es ja das Kriegsrecht, das der Armee uneingeschränkte Macht verleiht! Das Volk kann nur hoffen, dass bei den Armeeoberhäuptern noch ein wenig Vernunft und Verstand vorhanden ist.

Die nun von Gericht legitimierte Vorgehensweise eröffnet die Jagdsaison ausserhalb des Kriegsrechts. Stinkender Haufen
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Beitrag von Baronfks® Fr 17 Aug 2012, 12:53

Genau das meine ich ja.....im Ernstfall ballern die doch so oder so drauf los.......wenn ich mir aber die Bewegungen in den Staaten ansehe dann kann man echt hoffen das immer mehr Soldaten oder eben die ausführenden Kräfte nachziehen und es vielen gleich machen und den Dienst verweigern und aufwachen.......wie letztens schon Sharavi meinte "Vielleicht bewahrheitet es sich ja doch und der Spruch ist nicht nur ein Spruch sondern Realität das Krieg ist aber keiner geht hin
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Beitrag von private23 Fr 17 Aug 2012, 13:03

...hier in D gibt es doch schon soldaten die sich dagegen auflehnen ... oder interpretiere ich das falsch?

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Beitrag von Baronfks® Fr 17 Aug 2012, 13:06

Sehr cool Private!.....davon wusste ich noch nicht....sag Luke wusstest du davon???.....hier mal die Kurzfassung:


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Beitrag von weisnix Fr 17 Aug 2012, 13:09

Deshalb wird die Automatisierung des Krieges von den Eliten vorangetrieben. Mit den hohlen Phrasen, die Soldaten vor den Gefahren des Krieges zu schützen, werden Drohnen und Roboter kriegstauglich gemacht. Wenn die Soldaten dann nicht mehr in den Krieg ziehen wollen ist das kein Problem mehr. Dann wird einfach "Skynet" aktiviert! Zwinker

In Südafrika wird schon mal geübt! Dort wurden, mit Macheten, schwer bewaffnete Minenarbeiter zusammengeschossen.
Link -> Mehr als 30 Tote bei Zusammenstößen in Südafrika
Parallelen zu NY sind auffällig. Dort wurde auch ein Mann mit einer Massenvernichtungswaffe für Gemüse (Küchenmesser) erlegt. Ich bin mal gespannt wann eine erhobene Stimme auch als Waffe gilt und damit eine Hinrichtung durch die Executive gerechtfertigt wird.

Ergänzung: Schaut euch mal das Video auf SPON an. Entsetzlich! Panik
Link -> Dutzende Tote nach Polizeieinsatz in Platinmine
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Beitrag von private23 Mi 22 Aug 2012, 12:36

... hier mal noch ein sehr interessanter Artikel zum Thema:

Truppenübungsplatz für Aufruhrbekämpft in der Altmark / Sachsen-Anhalt

Nördlich von Magdeburg soll das größte militärische Übungszentrum Europas entstehen. Dort bereiten sich Bundeswehr-Soldaten auf Konflikte der Zukunft vor - die nach Ansicht von Experten in Städten stattfinden werden.

Auf einem der grössten deutschen Truppenübungsplätze, Altmark in Sachsen-Anhalt, entsteht deshalb in aller Heimlichkeit auf 232 km2 (!) Europas grösstes Übungszentrum für das Training zur Aufruhrbekämpfung (CRC). Speziell im Fokus: Das Üben der Niederschlagung von Aufständen der Bevölkerung in städtischen Gebieten. Die neu zu schaffende Übungsstadt hat auch schon einen Namen: Schnöggersburg. Kosten für den Bau der Geisterstadt: 100 Millionen Euro.

Um gößtmögliche Realität zu erreichen, wird die "Übungsstadt" mit über 500 Gebäuden auf einer Fläche von 6 Quadratkilometern gebaut. Wie Oberstleutnant Peter Makowski auf MZ-Anfrage sagte, ist bis 2016 zunächst der Bau von 180 Gebäuden und von Infrastruktur inklusive eines Stücks Autobahn vorgesehen. Am Ende - der Zeitpunkt ist offen - sollen es 520 Gebäude sein. Mit "Schnöggersburg" soll eine komplette Stadt nachempfunden werden. "Es wird ein kulturelles Zentrum geben, ein politisches und auch ein Industriegebiet mit großen Hallen, selbst wenn dort kein Schornstein wirklich raucht".

Militärexperten glauben, dass Konflikte immer häufiger in urbanen Zentren entstünden, deshalb seien Übungen in einem Ballungsraum absolut notwendig. Soldaten müssen sich auf Einsätze vorbereiten, bei denen noch Zivilisten im Ort sind.


QUELLE:[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

...weiterlesen auf der Seite ;) ....

ja ja, und es ist ja nuuuuuuuuuuuuur "der Kampf gegen den Terror" ... ja ja
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Beitrag von weisnix Do 23 Aug 2012, 16:26

Militärexperten glauben, dass Konflikte immer häufiger in urbanen Zentren entstünden, deshalb seien Übungen in einem Ballungsraum absolut notwendig. Soldaten müssen sich auf Einsätze vorbereiten, bei denen noch Zivilisten im Ort sind.
Das Militär muss so denken. Ist schließlich deren Daseinsberechtigung!

Wie bei Krankheiten auch sollte hier die Ursache "bekämpft" werden und nicht die Auswirkungen mit Waffengewalt zerschlagen. Einfach eine Volksnahe Politik machen und schon hat sich die Sache erledigt. Sollange man aber mit dem Steuern gegen das Volk aufrüstet wird das nichts. Ich warte darauf bis das Bundeskanzler mit dem Satz kommt: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten auf das Volk zu schiessen!"
Wohin die letzte diesbezügliche Aussage geführt hat ist schon Geschichte! Aber wer lernt schon was aus der Geschichte!
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Beitrag von Luke Sa 25 Aug 2012, 17:02

Also, ich glaube , dass auf keinen Fall die Bundeswehr auf die eigene Bevölkerung angesetzt werden würde. Da kann kommen was will. Sorry , dieser Meinung bin ich. Es ist nach dem Grundgesetz schon gar nicht möglich.
Und außerdem bestehen unsere Bundeswehrsoldaten immer noch aus Menschen , die selber aus dem Volke kommen. Somit würde eine ähnliche Situation eintreten , wie seiner Zeit in der DDR als die Menschen nach mehr Beachtung schrien. Da haben sich viele Teile der NVA bewusst zurückgehalten. Oder wurden zurückgehalten. Genauso würde es hier auch kommen. Der Einsatz militärischer Kräfte ist meiner Ansicht nach wirklich gegen katastrophale Terroranschläge ausgelegt. Zum Beispiel Flugzeug wird entführt und auf ein AKW gelenkt. Also was soll da noch die Polizei ausrichten bitteschön. Da kann doch nur noch das Militär etwas abwenden. Und noch etwas! Diese ganzen Übungen sind für Auslandseinsätze die meiner Meinung nach nicht statthaft sind. Zwei Kriege hat man uns angehängt unser Land geplündert und nun sollen unsere Kinder wieder ihr Leben und ihre Gesundheit opfern. Alles für Freiheit und Demokratie. (Profit und Ausbeutung.)Wie verkommen muss man eigentlich sein. Und wann geht der Bevölkerung endlich mal ein Licht auf ?

LG Luke
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Beitrag von private23 Mi 29 Aug 2012, 20:36

Grundgesetz hin oder her luke, das wird sobald Europa "vereinigt" ist sowieso NICHTIG!!!

Sicherlich gebe ich dir recht, dass einige Soldaten evtl. nicht mitspielen werden, doch ich kann mir schon gut vorstellen, dass die meisten mitspielen werden... vergleich es doch besser mit der USA, da wissen mittlerweile auch viele, dass die Kriege die Amerika führt nicht gerade "rechtens" sind und trotzdem stehen sie "Gewehr bei Fuss".

Hier habe ich noch einen weiteren Artikel gefunden, dass diese "Masche" nicht nur in D-Land sondern auch in Spanien losgeht:


Nun auch in Spanien: Armee gegen Sozialproteste, Rechtsregierung stellt neue Einsatzdoktrin vor

Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Befugnisse des Militärs bei Einsätzen im Landesinneren ausweiten.
Dass die spanische Regierung repressiv mit den massiven Protesten im Land umgehen will, haben die Konservativen schon mit mehreren Gesetzesvorhaben deutlich gemacht. Nun hat die Volkspartei (PP) ihre Militärdoktrin vorgelegt, in der die »Wirtschaftskrise« als eine ernsthafte »Gefahr für die nationale Sicherheit« eingestuft wird. Schon im zweiten Satz wird davon gesprochen, dass Bestimmungen vorgenommen werden müssen, um die »Kapazitäten zur Verteidigung« zu erhalten. Damit soll das Militär offensichtlich auf Unruhen vorbereitet werden.....


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Beitrag von Luke Do 30 Aug 2012, 04:59

Ja , aber im Moment zählt das GG ja noch und wann wird Europa soweit sein, dass es auch politisch vereinigt sein wird, bei den vielen Nationalen- Interessenskonflikten? Die Ausweitung militärischer Befugnisse im Inland muss nicht zwangsläufig gegen die eigene Bevölkerung ausgelegt sein. Es gibt viele Länder in Europa , in denen Minderheiten leben, die sich mit unserer Abendländischen Kultur schwer tun und solche Leute wie Bin Laden anbeten. Vielleicht befürchtet man auch in dieser Richtung etwas. Wachsam sollten wir alle auf alle fälle sein . Aber die Bundeswehr gegen das eigene Volk einzusetzen, möchte ich ausschließen. Das käme letztendlich einem Bürgerkrieg nahe. Und die Abschaffung dieser demokratischen Rechtsordnung. Die Politik hätte dann wohl wirklich verspielt bei der Bevölkerung. ich glaube nicht das sie dieses Risiko eingehen . Aber wer weiß das schon 100%tig . So dumm wie sie alle sind. Außerdem sind wir deutschen, immer noch ein Völkchen ,dass sich in jeder Hinsicht von dem Rest der Welt unterscheidet. Geschichtlich, Kulturell und Wirtschaftlich.Wir lassen viel, sehr viel mit uns machen. Aber wehe wenn der Kohl einmal Fett ist! Siehe die jüngste Geschichte von 1990. So etwas kann man auch für die Zukunft nie ausschließen.
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