GEZ Gebühren
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GEZ Gebühren
von Luke So 13 Apr 2014, 11:30
Habe heute diese Petition bekommen.
Also ich finde sie in Ordnung und habe gezeichnet. Vielleicht habt ihr ja auch Interesse. LG Luke.
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Re: GEZ Gebühren
von weisnix So 13 Apr 2014, 11:53
Das ist schon die N-te Petiton die ich unterzeichne. Die erste schon Jahre vor der Einführung der Zwangsgebühren.
Hier werden wir, als Geschröpfte, die Rolle des Don Quijote akzeptieren müssen.
Das zeigt doch auch schon die willkürliche Entscheidung über die Höhe der Senkung von 0.48 €, obwohl es hier unmissverständliche Richtlinien gibt.
Hier werden wir, als Geschröpfte, die Rolle des Don Quijote akzeptieren müssen.
Das zeigt doch auch schon die willkürliche Entscheidung über die Höhe der Senkung von 0.48 €, obwohl es hier unmissverständliche Richtlinien gibt.
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Re: GEZ Gebühren
von Baronfks® Mo 14 Apr 2014, 15:28
Ich habe da eventuell mal was für euch......einfach durchlesen und sich selber ein Bild machen ob es funktionieren könnte ;-) .....:
Keine GEZ Gebühren für Kriegs-Propaganda gegen Russland:
Bitte per Einschreiben, besser noch Einwurfeinschreiben versenden und Nachweis gut aufbewahren!
----------
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Quelle: Facebook
Keine GEZ Gebühren für Kriegs-Propaganda gegen Russland:
Bitte per Einschreiben, besser noch Einwurfeinschreiben versenden und Nachweis gut aufbewahren!
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Max Mustermann
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Quelle: Facebook
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Re: GEZ Gebühren
von weisnix Mo 14 Apr 2014, 15:56
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Re: GEZ Gebühren
von Luke Mo 14 Apr 2014, 16:34
Ich glaube nicht ,dass man um diese GEZ - Gebühren herum kommt.
Im Prinzip habe ich ja noch nicht einmal etwas gegen diese Gebühr. Ich halte sie nur für viel zu hoch. Auch die Regelung pro Haushalt ist Beschieß. Einfacher wäre , jeder volljährige Bürger zahlt pauschal 3,00€/ Monat für Radio und Fernsehen und I-Netz.Das wären dann im Quartal bei mir 27,00€. Für die Qualität des Rundfunks vollkommnend ausreichend.
Im Prinzip habe ich ja noch nicht einmal etwas gegen diese Gebühr. Ich halte sie nur für viel zu hoch. Auch die Regelung pro Haushalt ist Beschieß. Einfacher wäre , jeder volljährige Bürger zahlt pauschal 3,00€/ Monat für Radio und Fernsehen und I-Netz.Das wären dann im Quartal bei mir 27,00€. Für die Qualität des Rundfunks vollkommnend ausreichend.
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Re: GEZ Gebühren
von Baronfks® Mo 14 Apr 2014, 18:23
Nein ich sehe es absolut nicht ein GEZ oder solche Gebühren überhaupt zu zahlen....
Man muss ja Heutzutage schon Gebühren zahlen wenn man ein Internet/TV/Radio-fähiges Gerät hat selbst wenn man KEINEN Anschluss hat.....da könnte doch JEDER Mann der noch keine Kinder hat trotzdem Kindergeld beantragen....er hat zwar noch keine Kinder aber schon das Gerät dazu ;-)
Weisst du wie ich das meine....
Man muss ja Heutzutage schon Gebühren zahlen wenn man ein Internet/TV/Radio-fähiges Gerät hat selbst wenn man KEINEN Anschluss hat.....da könnte doch JEDER Mann der noch keine Kinder hat trotzdem Kindergeld beantragen....er hat zwar noch keine Kinder aber schon das Gerät dazu ;-)
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