Das ESM-Urteil 12.09.2012
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Das ESM-Urteil 12.09.2012
von Steve Mi 12 Sep 2012, 20:49
Es ist entschieden...
Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Deutschland muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass die Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur nach Zustimmung der Regierung und des Bundestags möglich sind.
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Video dazu:
Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Deutschland muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass die Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur nach Zustimmung der Regierung und des Bundestags möglich sind.
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